Keine Salzpipeline in die Nordsee

Kreisverband

Ist eine Pipeline zur Nordsee für Salzabfälle aus der hessischen Kali-Industrie sinnvoll zur Entlastung der Weser? Nein. Mit dem umstrittenen Projekt dieser 400 km langen Salzpipeline beschäftigen sich die Politiker in der Wesermarsch. Die Anrainer der Nordsee befürchten Nachteile für das Leben im Wattenmeer und Landwirtschaft. Die küstennahe Einleitung in die Urlaubsregion lehnt die SPD vor Ort entschieden ab.

Durch die Pipeline sollen jährlich sieben Millionen Kubikmeter Salzlauge in die Jade fließen, das entspricht der Menge von einer Badewannenfüllung pro Sekunde. Die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen für den Tourismus sind bisher unklar.

Die Idee zur Verklappung von Sole aus der Kaliproduktion des hessischen Unternehmens Kali + Salz in der Nordsee besteht schon seit 100 Jahren. In diesem Jahr sind erste Verfahren zum Bau der Rohrfernleitung in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angelaufen. Das Projekt steht noch ganz am Anfang, ein Bauantrag ist noch nicht gestellt.

Die Kreistagsabgeordneten in der Wesermarsch fordern eine Minimierung der Einleitungen an der Quelle. Während Kommunen höchste Kläranlagenstandards erfüllen müssen, kann sich Kali + Salz auf kriegsbedingte Grenzwerte aus dem Jahr 1942 berufen.

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat nachfolgende Resolution im Kreistag eingebracht:

Die umweltverträglichste Lösung bei der Entsorgung der Abwässer K+S aus Hessen finden, also: Keine Einleitung über eine Pipeline in das Weltnaturerbe Wattenmeer, keine weitere Versalzung der Weser.

Die bisher von der Kali + Salz AG praktizierte Einleitungspraxis der flüssigen Abfälle der Kaliumförderung über Werra und Weser in die Nordsee endet Ende 2020, die parallel gefahrene Praxis der Verpressung der Abwässer in den Untergrund endet bereits Ende 2015.

Zu der damit verbundenen starken Umweltbelastung – zurzeit über 13 Mio. Kubikmeter - kommen noch die Haldenabwässer – rund 3 Mio. Kubikmeter - hinzu, die auch nach Beendigung der Kaliumförderung als Dauerlast anfallen.

Drei Lösungen stehen derzeit im Raum:

  • der Bau einer Pipeline zur Einleitung der Abwässer unter Umgehung der Werra in die Weser
  • der Bau einer Pipeline in den Jadebusen – und damit in das Weltnaturerbe Wattenmeer und
  • eine technische Lösung zum Eindampfen der Abwässer mit Versenkung der verbleibenden Rückstände in alte Abbaustollen.

Von den Lösungen 1 und 2 ist die Wesermarsch besonders betroffen. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist das Aushängeschild unserer Region, Jadebusen und Weser bieten die Grundlage für touristische Entwicklungen und damit für die weitere positive Entwicklung der Nordseeküstenregion.

Für die Rohrleitungen gibt es schon heute kaum freie Trassenkorridore in unserer Landschaft. Die bei der Trassenplanung der Firma Tennet für die 380KV Stromleitung verdeutlicht, wie problematisch die Situation für die Menschen in unserer Region ist. Wir sprechen schon heute über Bodenknappheit. Die  Landwirtschaft darf nicht weiter belastet werden.

Der Kreistag der Wesermarsch fordert daher von den beteiligten Landesregierungen und hier insbesondere von der Landesregierung Niedersachsens, der Bundesregierung, dem Unternehmen K+S AG sowie allen anderen Beteiligten, dass

  • keine Einleitung in die austauscharme Jade bzw. den Jadebusen erfolgt, da damit das Weltnaturerbe Wattenmeer als besonders sensibles Ökosystem, aber auch die Fischerei und der für die Wesermarsch wichtige Tourismus massiv geschädigt würden,
  • keine Einleitung der Produktionsabwässer in die Weser über das Jahr 2020 hinaus , da bereits die heutige Praxis, die Abwässer über Werra und Weser abzuleiten gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstößt
  • die ergebnisoffene Prüfung intelligenter technischer Entsorgungsalternativen, die aufgrund höherer Kosten nicht verworfen werden dürfen,
  • eine Gegenüberstellung des Aufwandes und der Kosten der Pipeline zu einer technischen Lösung im Fördergebiet allen anderen Alternativen,
  • eine Verfahrensbeteiligung des Landkreises sowie der betroffenen Gemeinden der Küstenregion Wesermarsch am laufenden Raumordnungsverfahren für die Nordseepipeline erfolgt.

 

 

 
 

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