Land hilft defizitärem Haushalt der Gemeinde Jade mit 220.000,- Euro

Kommunalpolitik

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat kürzlich bekannt gegeben, dass die Gemeinde Jade für dieses Jahr 220.000 Euro an Finanzhilfen bekommt. „Das Geld soll vor Ort helfen, den Haushalt zu decken. Deswegen ist es richtig und für die Gemeinde außerordentlich hilfreich bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben, diese Bedarfszuweisung zu erhalten“, erklärte dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD in Jade Johan Scholtalbers.

Das Geld hilft der Gemeinde beim Schuldenabbau und der Haushaltskonsolidierung.

Besonders finanzschwache Gemeinden in Niedersachsen. Das Land leistet im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs finanzielle Unterstützung. Insgesamt erhalten die bedürftigen Kommunen im laufenden Haushaltsjahr Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 57,540 Mio. Euro.

Die Gemeinde Jade wird vom Land unterstützt, um Fehlbeträge im kommunalen Haushalt auszugleichen, um die Kassenliquidität zu stärken und um aufgehäufte Schulden abzubauen. Die Bedarfszuweisung wird spätestens bis Jahresende vom Land überwiesen. Mit der bewilligten Zuweisung wird jeweils ein Anteil in Höhe von rund zehn Prozent des aufgelaufenen Gesamtfehlbetrages im Etat abgedeckt.

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches, die das Innenministerium auf Antrag an besonders finanzschwache Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. „In der Regel sind die Zahlungen an strenge Auflagen gebunden“ so  Johan Scholtalbers und  erinnert daran, dass das Ziel ist die eigene Leistungsfähigkeit dauerhaft zu stärken.

 

 
 

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