Rekommunalisierung des Reinigungsdienstes zum 1. August

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Frauen werden wieder direkt beim Landkreis angestellt / Innenministerium bestätigt Kreistagsbeschluss

Wesermarsch. Vom 1. August 2017 an sollen die rund 90 Reinigungskräfte, die die Gebäude des Landkreises Wesermarsch putzen, wieder direkt beim Kreis angestellt sein. Der Kreistagsbeschluss vom Juni dieses Jahres ist rechtens. Das hat das Niedersächsische Innenministerium bestätigt

Landrat Thomas Brückmann hatte den Beschluss beim Ministerium angefochten, weil dieser seiner Meinung nach gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstößt. Doch das Innenministerium sieht das anders.

Seit Ende 2013 setzen sich SPD und Grüne im Kreistag dafür ein, dass die Reinigungskräfte, von denen die meisten inzwischen bei Privatfirmen beschäftigt sind, wieder Verträge direkt beim Landkreis bekommen. „Wir möchten die sozialen Standards für die Frauen verbessern und ihnen einen sicheren Arbeitsplatz geben“, sagt Heidi Brunßen von der SPD-Fraktion. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Alfred Schäfft­lein sowie Hans-Otto Meyer-Ott von den Grünen hat sie sich federführend für die Rekommunalisierung der Reinigung starkgemacht. Und letztlich Erfolg gehabt. Seit den 1990er-Jahren hatte der Landkreis seine Reinigung nach und nach privatisiert, um Geld zu sparen.

Ein Vorfall zum Jahreswechsel 2013/14 hatte SPD und Grüne schließlich dazu bewogen, sich des Themas anzunehmen. Mit einem Wechsel der Zuständigkeit vom Landkreis zu einer Privatfirma sollten Reinigungskräfte am Nordenhamer Gymnasium von einem Tag auf den anderen in zweieinhalb Stunden eine Fläche reinigen, für die sie zuvor vier Stunden Zeit gehabt hatten. Der Personalrat der Schule machte das Problem ­öffentlich. Die betroffenen Frauen sprachen sogar von unmenschlichen Arbeitsbe­dingungen.

Seitdem arbeiten Heidi Brunßen, Alfred Schäfftlein und Hans-Otto Meyer-Ott daran, dass alle Frauen, die kreiseigene Gebäude reinigen, wieder Arbeitsverträge beim Landkreis bekommen. Es habe eine ganze Reihe von Beispielen gegeben, die zeigen, dass Frauen von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt worden seien, zum Beispiel Lohnkürzungen zu akzeptieren. Und wenn sich die Frauen dagegen gewehrt hätten, sei ihnen angedroht worden, sie in andere Städte zu versetzen. „Damit muss Schluss sein“, betont Heidi Brunßen.

Die Spitze der Kreisverwaltung hat ­bislang in öffentlichen Sitzungen stets die Haltung vertreten, dass solche Missstände nie an sie herangetragen worden seien. In der ­Reinigungsbranche gelte ein Tariflohn, der über dem Mindestlohn liegt. Nirgendwo ­stehe geschrieben, dass jeder, der im Auftrag des Landkreises arbeite, nach den ­Tarifen des öffentlichen Dienstes entlohnt werden müsse.

Die Kreisverwaltung erwartet durch die Rekommunalisierung der Reinigung Mehrkosten in Höhe von zunächst 130 000 Euro jährlich und in der Zeit mit höherer tariflicher Eingruppierung von rund 175 000 Euro. Deshalb verstoße der Kreistagsbeschluss, der am 13. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gefasst wurde, gegen das Gebot der sparsamen Haushaltsführung.Dieses Argument hat das Innenministerium als Aufsichtsbehörde des Landkreises mit dem Hinweis entkräftet, dass es Sache der kommunalen Selbstverwaltung sei, wie der Landkreis seinen Haushalt stabilisiert.

SPD und Grüne gehen davon aus, dass es gar nicht zu den von der Kreisverwaltung erwarteten Mehrkosten kommt. Sie setzen auf ein Qualitätsmanagement und eine Organisation, die eine effektive Reinigung ermöglicht. Außerdem soll über eine Qualitäts- und Nutzerrichtlinie genau definiert werden, welche Vorleistungen zum Beispiel Schulen zu erbringen haben. So sollen zum Beispiel grobe Verschmutzungen vermieden oder von den Nutzern der Räume selbst beseitigt werden.

Lange Zeit war es Plan von SPD und Grünen, die Rekommunalsierung schrittweise vorzunehmen. Nun soll es jedoch weitaus schneller gehen. Bereits zum 1. August 2017 sollen die Reinigungskräfte wieder beim Landkreis angestellt sein. Die Kreisverwaltung ist durch den Kreistagsbeschluss gebunden, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.

„Wir gehen davon aus, dass die Jobs den Frauen angeboten werden, die jetzt schon in den kreiseigenen Gebäuden tätig sind“, sagt Heidi Brunßen. Der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte sollten diesen Prozess aufmerksam begleiten.

„Wir möchten die sozialen Standards für die Frauen verbessern.“

(Heidi Brunßen)

 
 

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